Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und finanzpolitischer Sprecher, zur regionalisierten Steuerschätzung:
„Die Steuermehreinnahmen bieten uns finanzielle Spielräume, die wir nutzen werden, um die Handlungsfähigkeit des Freistaates weiter zu stärken. Wer Steuern zahlt, hat zurecht den Anspruch, dass der Staat auch für ihn da ist. Das war, auch und gerade wegen der pessimistischen Finanzpolitik der Vergangenheit, oft nicht der Fall. Unser Anspruch ist eine vorausschauende, solide und kluge Finanzpolitik. Denn diese haben die Sächsinnen und Sachsen verdient.
Die Prioritäten der SPD sind klar: Bildung, Sicherheit, Infrastruktur, Pflege und die Unterstützung unserer Kommunen. Das alles gemeinsam muss funktionieren – kein Bereich darf aufgrund erhöhter Ausgaben in einem anderen Bereich vernachlässigt werden. Das Lehrerpaket darf nicht zu Lasten von Polizei, Breitband oder Pflege umgesetzt werden.
Wir müssen, gemeinsam mit dem Koalitionspartner, in den nächsten Wochen dafür sorgen, dass das Geld vor allem auch dort ankommt, wo es benötigt wird: in den sächsischen Städten, Gemeinden und Landkreisen. Die Maßnahmen gegen den Lehrermangel nützen wenig, wenn vor Ort die Schule nicht saniert, modernisiert oder erweitert werden kann. Hier werden für klare, einheitliche und über Jahre verlässliche Finanzzusagen sorgen. Die Zeit der kleinteiligen, komplizierten Förderprogramme, mit denen in der Vergangenheit vom Finanzministerium in die Kommunen hineinregiert wurde, muss endgültig vorbei sein.
Die letzten Monate haben gezeigt, dass wir die Probleme anpacken und lösen. Finanzieller Spielraum ist dafür entscheidend. Es ist gut, dass sich die Herangehensweise seit dem Wechsel an der Spitze des Finanzministeriums geändert hat. Weg vom Verwalten und Kleinrechnen – hin zu realistischen Schätzungen und damit zu mehr Handlungsfähigkeit. Das haben wir seit Jahren gefordert. Und tatsächlich: Geht doch!“