„Die SPD-Landtagsfraktion lehnt den Grünen-Antrag auf Ausstieg der Europäer aus den Verhandlungen zu TTIP ab. „Das sollte man den USA überlassen, wenn sie die Bedingungen, die wir an TTIP stellen, nicht erfüllen wollen“, erklärte Harald-Baumann-Hasske, justiz- und europapolitischer Sprecher der Fraktion, am Donnerstag. „TTIP bietet die Chance für fairen, sozialen und ökologischen Welthandel; wenn die USA das nicht wollen, sollen sie aus den Verhandlungen aussteigen.“
„Das gerade von Europa und Kanada unterschriebene Handelsabkommen CETA zeigt, dass faire Abkommen möglich sind“, so Baumann-Hasske weiter. „Wenn dabei im Ratifizierungsprozess der Parlamente nochmals nachgebessert werden kann, ist der Weg für ein anderes, transparenteres Verfahren zum Abschluss von völkerrechtlichen Verträgen eröffnet.“
„Globalisierung von Handel und Wirtschaft bringt Probleme mit sich, gefährdet wegen des grenzenlosen Wettbewerbs Arbeitsplätze und Standorte. Aber es wäre blauäugig, dem damit begegnen zu wollen, dass man die Globalisierung abschafft.“ Globalisierung biete auf der anderen Seite große Chancen. „Freier Handel bietet gute Absatzchancen, erzeugt regelmäßig Wirtschaftswachstum und schafft Arbeitsplätze. Niemand hat von der Globalisierung mehr profitiert als Deutschland.“
„Also muss es doch darum gehen, durch Regeln die Globalisierung so zu gestalten, dass die genannten Vorteile möglichst für alle Beteiligten entstehen und die Nachteile vermieden werden. Wie gestaltet man internationale Handelsbeziehungen? Durch Handelsabkommen. Wer Handelsabkommen nicht will, verweigert sich der Gestaltung von Globalisierung“, so Baumann-Hasske abschließend.