Verfestigte rechtsextreme Strukturen aufbrechen – zivilgesellschaftliches Engagement unterstützen.

(© V&R unipress)

„Die Ergebnisse der heute vorgestellten Studie zeigen deutlich, dass der Kampf gegen Rechtsextremisten und deren menschenfeindliche Ideologie in Sachsen weiterhin hohe Priorität haben muss. Und das gilt nicht nur für die sächsischen Sicherheitsbehörden, sondern für unsere Gesellschaft als Ganzes.

Sowohl der im Ländervergleich überdurchschnittlich hohe Organisationsgrad der Täter, als auch der hohe Anteil an ideologisierten Tätern zeigen, dass es verfestigte Strukturen gibt. Denen muss konstant und auf allen staatlichen und gesellschaftlichen Ebenen entgegengewirkt werden. Denn diese Täter greifen nicht nur organisiert und zielgerichtet einzelne Personen und Gruppen an, sondern auch unseren demokratischen Rechtsstaat mit seinen Institutionen. Denn immerhin in sieben Prozent der untersuchten Gewalttaten richteten sich die Angriffe gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte.

Der Analyse müssen nun konkrete Maßnahmen folgen. Die von Staatsminister Ulbig vorgestellten zehn Schlussfolgerungen für die Sicherheitsbehörden sind eine gute Grundlage, die nun im Einzelnen mit Leben erfüllt werden müssen. Der von CDU und SPD geschlossene Koalitionsvertrag bietet dafür eine verlässliche Basis.

Die für eine erfolgreiche Bekämpfung unerlässliche effektive Polizeiarbeit und konsequente Strafverfolgung werden wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner beispielsweise durch mehr Neueinstellungen bei der Polizei und in der Justiz gewährleisten. Auch die Forderung, dass im Strafvollzug alle denkbaren Anstrengungen unternommen werden müssen, um Gewalttäterkarrieren bereits im Frühstadium zu unterbinden, unterstützen wir ausdrücklich – indem wir nicht nur die Resozialisierung fördern, sondern auch entsprechende Aussteigerprogramme unterstützen.

Oberstes Ziel muss jedoch sein, bereits den Einstieg in die rechtsextremistische Szene zu verhindern. Dabei kann der im Koalitionsvertrag festgeschriebene ‚Sachsen-Monitor‘ helfen, der erstmals zum 30.06.2016 über die Entwicklung von politischen Einstellungen, über den Stand der Demokratie und besondere Entwicklungen und Gefährdungsmomente der Demokratie in Sachsen berichtet.

Wir werden uns für mehr zivilgesellschaftliches Engagement einsetzen, Jugendarbeit fördern und Weltoffenheit zur Daueraufgabe machen.“

Die Studie sowie die Schlussfolgerungen der Sicherheitsbehörden zum Download:

Albrecht Pallas

Sprecher für Innenpolitik sowie für Wohnungsbau und Stadtentwicklung

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