Sabine Friedel, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum bevorstehenden Ende der Anhörungsfrist zum Schulgesetzentwurf der Staatsregierung:
„Mit dem Beteiligungsprozess zum Schulgesetz hat die Kultusministerin neue Maßstäbe gesetzt. Das verdient großen Respekt. Und unglaublich viele Menschen haben sich in den vergangenen Wochen eingebracht. In den neun Bürgerforen der Staatsministerin wurde engagiert und konstruktiv miteinander diskutiert. Wir haben sehr aufmerksam zugehört und auch darüber hinaus viele Gespräche geführt. Das Engagement der Lehrkräfte, der Eltern, Schülerinnen und Schüler und aller Interessierten, die sich beteiligt haben, verdient ebenso großen Respekt. Danke!
Alle Ideen, Stellungnahmen, Vorschläge und Hinweise werden nun vom Kultusministerium ausgewertet. Und eines ist klar: Wer A sagt, muss auch B sagen. Wenn wir Beteiligung wollen, müssen wir die Ergebnisse auch ernst nehmen. So lässt sich das Engagement der Menschen am Besten anerkennen. Deshalb ist für uns klar: Am Gesetzentwurf wird sich einiges ändern.
Wir haben fünf Schwerpunkte in den Gesprächen ausgemacht:
1. RESSOURCEN: Der schönste Gesetzestext ist nichts wert ohne verbindliche Ressourcen. Egal, ob bei Inklusion oder Integration, bei Schulsozialarbeit oder Ganztagsangeboten: Wir brauchen ausreichend Ressourcen – also Stellen, Personen und Sachmittel. Hier müssen die gesetzlichen Regelungen klarer und verlässlicher werden. Und hier ist am Ende die gesamte Landespolitik gefragt, von den Bildungsexperten bis zu den Haushältern.
2. EIGENVERANTWORTUNG: Wir waren positiv überrascht, dass sich so viele Schulen mehr Freiheit und Eigenverantwortung wünschen. Das Engagement der Schulleitungen und Kollegien ist groß. Gerade in den jetzt schweren Zeiten lassen sich alle viel einfallen und geben extra Energie, um die Bildungsqualität sicherzustellen. Dieses Engagement muss stärker als bisher genutzt und anerkannt werden. Unsere Schulen brauchen verlässliche Budgets und gleichzeitig mehr Freiheiten. Sie brauchen Luft zum Atmen. Dann arbeiten sie effizient und lösen viele Probleme ganz pragmatisch und im Einvernehmen mit Schülern und Eltern.
3. OBERSCHULEN: Die Oberschulen verdienen unsere besondere Aufmerksamkeit. Als „Herzstück“ des sächsischen Bildungssystems müssen wir sie stärken und attraktiver machen. Inklusion und Integration wird vor allem dort stattfinden. Deshalb müssen die Oberschulen besser ausgestattet werden und ihre Lehrkräfte mehr Anerkennung (nicht zuletzt auch finanziell) erfahren.
4. SCHULNETZ: Es muss noch besser gelingen, vor Ort „regionale Bildungslandschaften“ zu gestalten, in denen von der Kita bis zur Berufsschule alle Bildungseinrichtungen vorhanden sind und zusammenwirken können. Wir haben Zweifel, ob Schülerzahlen allein wirklich geeignete Kriterien sind, um solche Netze zu knüpfen und haltbar zu machen. Wer die ländlichen Räume stärken will, muss ihnen stabile Strukturen geben. Hier sollten innovative Ansätze wie der jahrgangsübergreifende Unterricht oder auch Oberstufenzentren, in denen verschiedene Bildungsabschlüsse angeboten werden, eine noch größere Rolle spielen.
5. VERTRAUEN: Nicht alle Probleme, mit denen wir derzeit konfrontiert sind, lassen sich mit dem Schulgesetz lösen. Um die vielen kleinen Hürden zu nehmen, braucht es eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen der Schulaufsicht, den Schulträgern und den Schulen. Je größer das gegenseitige Verständnis ist, desto besser wird die gemeinsame Arbeit an Zielen. Diese Ziele müssen wir in Sachsen noch besser, klarer und eindeutiger formulieren. Der Beteiligungsprozess des Kultusministeriums hat ein erstes Vertrauenssignal ausgesandt, die große Beteiligung hat es erwidert.
Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass das künftige Schulgesetz und der nächste Haushalt dieses Vertrauen schaffen. Denn es gibt noch weitere wichtige Themen in unserem sächsischen Bildungssystem: Sind unsere Lehrpläne und Stundentafeln noch zeitgemäß? Werden die richtigen Fähigkeiten für ein selbstbestimmtes Leben in unserer modernen Zeit ausgebildet? Wie können wir die sozialen und kommunikativen Kompetenzen junger Menschen stärken? Und wie schaffen wir es, dass unsere Schulen nicht nur Wissen, sondern auch Können vermitteln?
Schulstrukturen sind wichtig, aber nicht allein ausschlaggebend. Auf die Inhalte und die Methoden kommt es genauso an. Um in diesem Bereich Qualität zu sichern, brauchen wir ein Schulgesetz, das eine stabile und verlässliche Basis schafft.“