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„Im Koalitionsvertrag mit der CDU haben wir vereinbart, dass es keinen Ausbau der Elbe geben wird. Ich gehe davon aus, dass sich die CDU-Fraktion an diese Vereinbarung halten wird“, erklärte Simone Lang am Freitag.
„Natürlich ist die Elbe eine überregionale und internationale Wasserstraße. Und so soll es auch bleiben. Aber: Die Nutzung der Elbe muss umweltverträglich erfolgen. Das bedeutet: Kein Ausbau, keine weitere Vertiefung, kein Bau neuer Staustufen. Jeder Eingriff in die Flusslandschaft ist unumkehrbar. Es ist ein Irrglaube zu denken, dass durch einen Ausbau die Elbe das gesamte Jahr über von Schiffen genutzt werden könnte.“
„Umweltverträgliche Nutzung der Elbe heißt, dass wir die Elbe als Kultur- und Naturlandschaft erhalten und pflegen. Denn auf mehr als 400 Flusskilometern ist die Flusslandschaft Elbe als ältestes deutsches UNESCO-Biosphärenreservat Modelllandschaft für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen und stellt damit das größte Schutzgebiet in Deutschland überhaupt dar.“
Passus aus Koalitionsvertrag:
Das Flussgebiet Elbe ist eine wertvolle Natur- und Kulturlandschaft. Die Elbe als überregionale Wasserstraße hat eine hohe Bedeutung, sowohl für den Güterverkehr als auch für die touristische Nutzung. Die Koalitionspartner wollen, dass der Fluss auch weiterhin Bundeswasserstraße anerkannt bleibt. Die Koalitionspartner stehen für eine umweltverträgliche Nutzung der Elbe. Der Ausbau der Elbe steht diesem Ziel entgegen und wird daher von den Koalitionspartnern ebenso abgelehnt wie eine Vertiefung und der Bau neuer Staustufen. Dabei ist hinzunehmen, dass eine ganzjährige Schiffbarkeit nicht gewährleistet ist.