Die SPD-Landtagsfraktion hat am Dienstag ihre Gespräche zu Situation und Zukunft der Kommunen fortgesetzt. Vertreter der Fraktion und des Sächsischen Städte- und Gemeindetages (SSG) trafen sich im Landtag, um die aktuelle politische Lage im Freistaat und die wichtigsten Herausforderungen für die kommenden Monate und Jahre zu besprechen.
Es wurde eine Fülle von Themen besprochen. Dazu gehörten die bevorstehende Novellierung des Kommunalrechts in Sachsen, die ausstehende Umsetzung des vom Bund aufgelegten Programms zur Unterstützung von Investitionen in Kommunen (Kommunalinvestitionsförderungsgesetz), frühkindliche Bildung, Lehrermangel, sichtbare Sicherheit, Infrastruktur wie Straßenbau, ÖPNV, Breitbandausbau sowie Pflege.
Dabei kamen immer wieder die angespannte finanzielle Situation der Kommunen und die Forderung nach mehr pauschalen Zuweisungen zur Sprache. Es wurden weitere Gespräche vereinbart, unter anderem speziell zum Thema Kommunen und Finanzierung.
SSG-Präsident Stefan Skora:
„Auch in der Politik macht der Ton die Musik. Ich bin zuversichtlich, dass sich die Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen verbessern wird und wir zu einem partnerschaftlichen und vertrauensvollen Zusammenwirken zurückfinden. Dies ist auch dringend notwendig, um die gemeinsamen Herausforderungen von Land und Kommunen zum Beispiel in den Bereichen Bildung, Digitalisierung und Mobilität zu bewältigen.“
SPD-Fraktionsvorsitzender Dirk Panter:
„Durch die rigide Spar- und Kürzungspolitik Sachsens früherer Jahre ist in unserem Land viel Vertrauen verloren gegangen. Wir haben als SPD inzwischen maßgeblich dafür gesorgt, dass die gröbsten Fehlentscheidungen zurückgenommen wurden. Sachsen muss nun aber endlich raus aus dem Reparaturmodus. Deshalb setzen wir uns nachdrücklich für eine Neujustierung der Finanzpolitik ein. Nur so werden auch unsere Kommunen wieder die sprichwörtliche Luft zum Atmen bekommen – das erwarten die Bürgerinnen und Bürger mit Recht.“
Die SPD-Landtagsfraktion hatte sich am vergangenen Freitag mit Vertretern des Landkreistags getroffen. An diesem Mittwoch sind weitere Gespräche mit Bürgermeistern geplant.