+++ Bundestag macht Weg frei für faires Wahlrecht +++ Neues Inklusionsgesetz in Sachsen kommt +++ Verfassungswidrige Wahl-Ausschlüsse werden aufgehoben +++
Die SPD wird sich auch künftig dafür einsetzen, dass ein gutes Leben in sächsischen Städten UND Dörfern möglich ist. In dieser Legislatur hat die Fraktion dafür viel erreicht.
+++ Menschen in Sachsen arbeiten mehr und bekommen dabei weniger als ihre westdeutschen Kolleg*innen +++ SPD wird sich weiter für mehr Tariflöhne und ein modernes Vergabegesetz einsetzen +++
+++ Innenausschuss berät in Sondersitzung erneut zu Body-Cams +++ SPD setzt mehr Transparenz durch +++ Beschwerdestelle kommt weg vom Innenminister +++
+++ Fast 40% mehr rechte und rassistische Straftaten in Sachsen im Jahr 2018 als im Jahr davor +++ Rechter Hetze und Gewalt müssen wir alle entschlossen entgegentreten +++ SPD will Opferberatung, Jugendverbände, und Sportvereine weiterhin stark unterstützen +++
