Die SPD wird sich auch künftig dafür einsetzen, dass ein gutes Leben in sächsischen Städten UND Dörfern möglich ist. In dieser Legislatur hat die Fraktion dafür viel erreicht.
+++ Menschen in Sachsen arbeiten mehr und bekommen dabei weniger als ihre westdeutschen Kolleg*innen +++ SPD wird sich weiter für mehr Tariflöhne und ein modernes Vergabegesetz einsetzen +++
+++ SPD und CDU wollen die psychiatrische und psychotherapeutische Versorgung von Kindern und Jugendlichen verbessern +++ Antrag von SPD und CDU beschlossen +++
Der Landtag hat einen Antrag von SPD und CDU beschlossen. Wir wollen, dass die Stiftung des Sorbischen Volkes auch künftig mit genug Geld für ihre wichtige Arbeit ausgestattet ist.
In den Ballungszentren steigen die Mieten sehr schnell. Aus Sicht der SPD muss die Staatsregierung für Dresden und Leipzig die Mietpreisbremse einführen.
Unter anderem mit Wahl des Ministerpräsidenten, Verabschiedung der Geschäftsordnung, Wahl der Vizepräsidenten, Bildung der Ausschüsse, Vorstellung der Staatsregierung