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  • SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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Ob mit oder ohne Öffnung der Ehe – Gleichstellung bis Ende 2016

„Es ist wichtig, dass wir uns im Rahmen der Gleichstellungspolitik mit der Lebenssituation von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender auseinandersetzen“, erklärte Henning Homann, Vize-Vorsitzender der SPD-Fraktion,  am Donnerstag im Landtag. „Dabei geht es auch darum, Diskriminierungserfahrungen sehr ernst zu nehmen. Dazu ist es wichtig, Beratungsangebote für alle Betroffenen und nicht nur für jene in Eingetragenen Lebenspartnerschaften zu schaffen.“

Homann nannte unter anderem Vereine wie die Rosa Linde in Leipzig, Gerede e.V. in Dresden und Different People in Chemnitz, die dazu schon heute eine wichtige Arbeit leisteten. Zudem fördere der Freistaat über das Programm Weltoffenes Sachsen landesweit Aufklärungsprojekte zum Thema sexuelle Vielfalt an Schulen. Allerdings gebe es noch immer außerhalb der Großstädte nicht genügend Angebote.

„Wir haben als SPD deshalb mit unserem Koalitionspartner vereinbart, dass wir gemeinsam mit der Zivilgesellschaft einen Aktionsplan erarbeiten, der Projekte gegen jegliche Form von Diskriminierung aufgrund sexueller Identität fördert.  Diesen Aktionsplan haben wir in den Haushaltsverhandlungen mit 250 000 Euro pro Jahr untersetzt. Bereits in diesem Jahr werden wir erste Projekte fördern können. Im kommenden Jahr, so ist der Plan, wollen wir richtig durchstarten.“

Zudem verwies Homann darauf, dass laut Koalitionsvertrag Eingetragene Lebenspartnerschaften in den Landesgesetzen und Verordnungen in den kommenden zwei Jahren umfassend und vollständig verankert werden. „Das heißt, wir haben einen klaren Zeitplan: Bis Ende 2016 wird auch Sachsen die Gleichstellung vollständig umsetzen.“