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  • SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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Pecher: Al-Bakr-Expertenbericht gemeinsam auswerten

„Jetzt ist der Landtag gefordert: Um weitere Schlussfolgerungen für die Arbeit der Sicherheitsbehörden in Sachsen zu ziehen, sollte der nun vorliegende Bericht der Expertenkommission in einer gemeinsamen Sitzung der Landtags-Ausschüsse für Inneres sowie Recht und Verfassung beraten werden“, so Innenausschuss-Vorsitzender Mario Pecher am Mittwoch. Er habe eine entsprechende Anfrage an den Ausschuss für Recht und Verfassung gerichtet. Zu der Sitzung Anfang März sollten dann auch Vertreter der Expertenkommission eingeladen werden. Die Kommission stehe dem aufgeschlossen gegenüber.

Pecher weiter: „Zudem möchte ich eine Idee erneuern. Der Fall Al-Bakr hat gezeigt, welch große Bedeutung das gute Zusammenspiel aller Sicherheitsbehörden hat. Um dem gerecht zu werden, sollte sich im Innenministerium ein zweiter Staatssekretär allein auf diese Aufgaben konzentrieren können.  Ich würde es begrüßen, wenn die Staatsregierung diese Anregung aufgreift. Als Finanzpolitiker füge ich hinzu: Am Geld sollte das nicht scheitern.“