Der Innenausschuss des Landtags wird sich am kommenden Montag in einer Sondersitzung mit den Ausschreitungen nach der tödlichen Messerattacke in Chemnitz befassen. „Die SPD-Fraktion begrüßt das ausdrücklich. Es ist wichtig, dass wir uns zeitnah und gründlich mit den Geschehnissen beschäftigen. Rund um die Polizeieinsätze gibt es viele offene Fragen, etwa zur Lageeinschätzung und der Einsatzplanung. Die Polizeiführung selbst hat eingeräumt, dass in Chemnitz zu wenige Kräfte vor Ort waren. Die Umstände des Einsatzes sind also dringend aufzuklären“, so der Abgeordnete Mario Pecher, der auch Vorsitzender des Innenausschusses ist.
„Diese Aufarbeitung sind wir den Polizeibeamten schuldig, die in dieser schwierigen Situation ihre Köpfe hingehalten und eine weitere Eskalation verhindert haben. Darüber sollten sich auch diejenigen im Klaren sein, die Polizistinnen und Polizisten angreifen – die Beamten sind unsere Nachbarn, Eltern, Töchter und Söhne. Die Aufarbeitung sind wir auch den Bürgern schuldig, die zu Recht einen funktionierenden Rechtsstaat verlangen. Wobei Ausschusssitzungen allein unsere Probleme in der gesellschaftlichen Auseinandersetzung nicht lösen können. Unabhängig davon bin ich sicher, dass Polizei und Justiz die tödliche Messerattacke umfassend aufklären werden“, so Pecher.