Foto: knetschkedesign, fotolia.com
„Mit dem heute verabschiedeten Gesetz reformieren wir die Tourismusfinanzierung“, erklärte Jörg Vieweg, Fraktionssprecher für Tourismus, zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes, die der Landtag am Mittwoch beschlossen hat. „Damit folgen wir einerseits der hier im Hohen Haus beschlossenen Tourismusstrategie 2020. Auf der anderen Seite nehmen wir Verantwortung wahr für 200.000 Beschäftigte im sächsischen Tourismus.“
„Wir setzen dabei deutlich auch auf Nachhaltigkeit und Klimaschutz“, betonte Vieweg. Er verwies darauf, dass die Kommunen nunmehr auch Ski- und Wanderbusse, ÖPNV-Angebote zu Ausflugszielen und Sehenswürdigkeiten mit Einnahmen aus der Kurtaxe finanzieren können. „Damit ist Sachsen nach Baden-Württemberg das zweite Flächenland, das diesen Weg geht und damit einen wesentlichen Beitrag zu nachhaltigem Tourismus leistet.“
„Sachsen ist mit der vorliegenden Novellierung einer der Vorreiter für eine moderne Tourismusfinanzierung, die Chancen betont und neue Möglichkeiten aufzeigt. Wir stellen mit der heutigen Abstimmung auch Weichen für die zukünftige, weiter positive Entwicklung des Tourismus im Freistaat. Denn Investitionen in den Tourismus sind aktive Wirtschaftsförderung, die Arbeitsplätze sichert und neue schafft.
Investitionen in den Tourismus sind aber auch wichtig für das Image des Freistaates, für Weltoffenheit und Gastfreundschaft und daran sollten wir alle Interesse haben“, so Jörg Vieweg abschließend.
Hintergrund: Anlass der Gesetzesänderung war die gerichtliche Auseinandersetzung um die Kurtaxe in Dresden. Künftig können alle Orte mit nachweislich touristischem Aufwand eine Gästetaxe erheben – nicht nur staatlich anerkannte Kur- und Erholungsorte.
Gesetzentwurf der Staatsregierung: zum Download: http://www.spd-fraktion-sachsen.de/wp-content/uploads/6_Drs_4787_0_1_1_.pdf
Gesetzentwurf in der Fassung der Beschlussempfehlung zum Download: http://www.spd-fraktion-sachsen.de/wp-content/uploads/6_Drs_6476_0_1_1_.pdf