Investitionsprogramm für unsere sächsischen Kommunen
Fragen und Antworten zum Investitionsprogramm
Verwaltungsvorschrift zum Investitionsprogramm
Präsentation zum Investitionsprogramm (PDF)
16. DEZEMBER 2015:
„Mit dem Investitionspakt ‚Brücken in die Zukunft‘ reagieren wir auf aktuelle Herausforderungen unserer Zeit“, erklärte Haushaltsexperte Mario Pecher am Mittwoch im Landtag. „Wir haben nicht nur versprochen. Wir haben gearbeitet. Und letztendlich werden wir mit diesem Gesetz liefern. Hier und heute.“
„Das Ziel ist es, Investitionen und Instandhaltungen vor Ort zu befördern, in unserer Heimat. Und das über einen längeren Zeitraum.“
„Das alles, was wir hier tun, ist unbeschadet dessen, was wir politisch im nächsten Doppelhaushalt in Fachförderprogrammen verhandeln werden. Wir nehmen nichts im Vorgriff weg. Wir stellen echte zusätzliche Mittel bereit und tangieren nicht die politische Willensbildung der Fachpolitiker aller Fraktionen für die nächsten Doppelhaushalte.“
„Wir haben ein Gewinnerpakt geschnürt, von dem jeder partizipieren kann. Jeder, der einigermaßen einen Taschenrechner bedienen kann, wird das bestätigen können.“
2. Dezember 2015:
Änderungsvorschläge aus Anhörung werden bewertet und fließen in Gesetzentwurf ein
„Die heutige Anhörung hat gezeigt, dass die Zielrichtung unseres Investionspaketes ‚Brücken in die Zukunft‘ gerade von gestandenen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern sowohl der kreisfreien Städte als auch der Landkreise positiv bewertet wird. Insbesondere die Aspekte der besseren Planbarkeit von Investitionen stieß bei den Sachverständigen auf Zustimmung.“, bewertet der Finanzexperte der SPD-Fraktion, Mario Pecher, die heutige Anhörung im Haushalts- und Finanzausschuss.
Die Sachverständigen machten außerdem einige Änderungsvorschläge, um das Sondervermögen, mit einem Gesamtbetrag von 800 Millionen Euro, für die Kommunen besser handhabbar zu machen. „Wir werden diese Vorschläge jetzt bewerten und gegebenenfalls in unseren Gesetzentwurf einarbeiten. Unser Ziel ist, dass mit dem kommunalen Investitionspaket alle Kommunen gewinnen.“, so Pecher im Ausblick auf die anstehenden, abschließenden Gespräche. „Das Fundament für die Brücken in die Zukunft ist nun gelegt und wird die nächsten fünf Jahre viele Investitionen unserer Kommunen in Kitas, Schulen Straßen, ÖPNV oder soziale Einrichtungen tragen.“
Die beiden Koalitionsfraktionen von CDU und SPD haben am 29. Oktober 2015 den Eckpunkten zur Umsetzung und Förderung des Bundes im Freistaat Sachsen sowie der Sicherung des infrastrukturellen Aufbaus bis zum Jahr 2020 zugestimmt – einem Investitionspaket für Sachsens Städte und Gemeinden im Gesamtumfang von 800 Millionen Euro.
Ausgangspunkt des kommunalen Investitionspaketes sind 156 Millionen Euro Bundesmittel, die der Freistaat um 342 Millionen Euro aufstockt. Der Anteil der Kommunen wird 322 Millionen Euro betragen. Unter anderem fördert der Freistaat mit 75 Prozente Bereiche wie den Schulhaus-, Kindertagesstätten sowie Straßenbau, den Öffentlichen Personennahverkehr, Sportstätten sowie den Gewässerschutz. Darüber hinaus fließen 81 Millionen Euro in das sogenannte Kommunalpaket Asyl, das um eine Ergänzungspauschale in Höhe von 23 Millionen Euro erweitert wurde.
29. Oktober 2015:
Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:
„Wir haben gemeinsam das größte Sonderprogramm in der Geschichte unseres Landes auf den Weg gebracht. Damit setzt die Koalition ein starkes Zeichen. Wir tun etwas für unser Land und seine Bürgerinnen und Bürger. Politik und Politiker sind handlungsfähig. Die Koalition agiert vorausschauend.
Wichtig für uns ist, dass das Geld für zusätzliche Investitionen zur Verfügung steht, also nicht in anderen Förderprogrammen gekürzt wird. Das Programm ist letztlich ein Konjunkturprogramm für unser Land. Das Paket wird sich auch in den Auftragsbüchern der örtlichen Unternehmen niederschlagen, wir sichern damit Arbeitsplätze. Zudem erhalten unsere Kommunen mehr Planungssicherheit, zeitlich und entkoppelt von künftigen Haushaltsberatungen. Und wir halten uns an den gemeinsam vereinbarten Grundsatz: Keine neuen Schulden.
Wir haben frühzeitig die kommunalen Spitzenverbände in die Planungen einbezogen. Die weiteren parlamentarischen Beratungen zu dem Sonderprogramm eröffnen die Möglichkeit, an einzelnen Punkten noch nachzusteuern. Wir wollen, dass das Paket ein Gewinnerpaket für alle wird.“
Dazu erklärt Frank Kupfer, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion:
„Mit dem Programm, das wir gemeinsam als Koalitionsfraktionen mit der Staatsregierung und den kommunalen Spitzenverbänden heute auf den Weg gebracht haben, stellen wir unter Beweis, dass wir einen Blick für die Zukunft Sachsens haben. Mit dem Investitionspaket werden echte Brücken für die kommunale Familie in Sachsen bis in das Jahr 2020 gebaut. Während andere Bundesländer nur reden oder in Zeiten der Flüchtlingsherausforderung über Kürzungen nachdenken, handeln wir in Sachsen. Und so reichen wir nicht nur Geld des Bundes an die Kommunen weiter, sondern veredeln diese Zuwendungen, deren Nutzen die Menschen vor Ort in den Städten und Gemeinden direkt zu spüren bekommen werden. Bei der Verteilung der Mittel sitzen wir in Sachsen alle in einem Boot. Uns geht es um den Blick für das Notwendige und das Machbare. Wir haben im gleichberechtigten Miteinander die finanziellen Grundlagen geschaffen.
Gleichzeitig stellen wir unter Beweis, dass bei allen Aufgaben, die wir mit Blick auf die Asyl- und Flüchtlingssituation bewältigen müssen, dies nicht zu Lasten anderer Politikfelder geht und wir zuerst das Wohl Sachsens im Blick haben. Aus diesem Grund haben wir mit 800 Millionen Euro so viel Geld wie noch nie in der Geschichte des Freistaates in die Hand genommen. Ich danke der Staatsregierung, den kommunalen Spitzenverbänden, vor allem aber unserem Finanzpolitiker Jens Michel für das exzellente Verhandlungsergebnis.“