„Sachsens Landräte machen jetzt Stimmung gegen die angekündigte Gründung einer Landesverkehrsgesellschaft. Das ist nachvollziehbar, stehen sie doch wegen ihrer Blockadehaltung in der Kritik. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass es nach wie vor keinen belastbaren Vorschlag der Landräte gibt, um den Verkehrs-Flickenteppich in Sachsen zu beseitigen“, so Thomas Baum, Verkehrsexperte der Landtagsfraktion, am Freitag.
„Zu Erinnerung: Die ÖPNV-Strategiekommission hatte nach langen Beratungen vor einem Jahr 13 wichtige Maßnahmen benannt und beschlossen. Davon wurden einvernehmlich fünf herausgehoben, die die Situation in Sachsen grundlegend ändern sollten. Und es wäre Aufgabe der Landräte gewesen, Vorschläge zur Umsetzung vorzulegen.“
„Das, was die Landräte vorgeschlagen haben, werkelt aber nur am derzeitigen Verkehrs-Flickenteppich herum. Um nur einige Beispiele zu nennen: Statt eines Vorschlags für einen einheitlichen Sachsentarif gibt es lediglich Pläne für Anpassungen an den Tarifgrenzen. Und statt eines landesweiten, kostengünstigen Bildungstickets bieten die Landräte lediglich Teillösungen für Auszubildende und Schüler in den jeweiligen Verbundräumen an. Das würde den Tarif- und Angebotsdschungel noch undurchdringbarer machen, der doch eigentlich gelichtet werden soll. Verkehrsminister Martin Dulig hat den Vorschlag der Landräte zu Recht einen Minimalkonsens genannt. Und der ist nun mal keine Lösung für das Land.“
„Und um noch mit einer Mär aufzuräumen, die die Kritiker einer Landesverkehrsgesellschaft jetzt gern verbreiten: Was an regionalen Bussen vor Ort notwendig ist, wird auch künftig weiter vor Ort entschieden werden. Daran hat der Verkehrsminister keinen Zweifel gelassen.“
„Nach drei Jahren Verhandlung in der Strategiekommission und zehn Monaten Gespräch direkt mit den Landkreisen kann man wohl kaum von Aktionismus sprechen. Die Vorschläge der Landräte entsprechen nicht den Vorgaben der Kommission. Und sie genügen nicht den hohen Ansprüchen, die die Bürgerinnen und Bürger zu Recht an einen modernen öffentlichen Nahverkehr stellen. Wenn die fünf Zweckverbände den Herausforderungen der Zukunft nicht gewachsen sind, brauchen wir neue und effiziente Strukturen.“