„Die nun vom Bund akzeptierte pauschale Zuweisung für den kommunalen Anteil beim Breitbandausbau bietet endgültig die Sicherheit für unsere sächsischen Kommunen, dass schnelles Internet nicht an zu engen finanziellen Spielräumen scheitert“, so Holger Mann, Fraktionssprecher für Digitalisierung, am Dienstag. „Unsere Kommunen können jetzt die Chance ergreifen, die Infrastruktur der Zukunft zur Verfügung zu stellen – ohne zusätzlich finanziell belastet zu werden. Dass der Freistaat den Landkreisen und kreisfreien Städten zudem mit je 100.000 Euro für Koordinatoren unter die Arme greift zeigt, wie wichtig dem Land der Aufholprozess ist. Wir halten unser Versprechen. Wir entlasten die Kommunen. Bürgerinnen und Bürger wie auch die Wirtschaft werden profitieren.“
Hintergrund: Der Freistaat hat sich jetzt mit dem Bund darauf verständigt, dass den Landkreisen und kreisfreien Städten über das Sächsische Finanzausgleichsgesetz (FAG) entsprechende Bedarfszuweisungen für „Digitales“ bereitgestellt werden können. Mehr hier in der Pressemitteilung von Wirtschafts- sowie Finanzministerium.