Hans-Joachim Zaborosch, Sprecher für Verkehrsgerechtigkeit sowie Beauftragter für außersächsische Beziehungen der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zu den Diskussion zur Einführung einer Staatsstraßenmaut für Nicht-Sachsen:
Maut konsequent weiterdenken!
Einnahmen für mehr Investitionen in unsere Sächsischen Staatsstraßen.
„Die Einführung der so genannten Ausländermaut für Bundesstraßen war ein erster Schritt für mehr Gerechtigkeit auf unseren Straßen. Ich hoffe, dass die Einnahmen in Milliardenhöhe schnell für die Verbesserung des Straßenbelages und zur Instandsetzung der maroden Brücken eingesetzt werden.
Mit der „Ausländermaut“ sind aber noch nicht alle Probleme gelöst. Ein Großteil unserer sächsischen Straßen sind Staatsstraßen. Diese werden komplett von die Sächsinnen und Sachsen bezahlt. Benutzt werden sie aber, insbesondere in Nord-, West- und Südwestsachsen durch Bürgerinnen und Bürger anderer Bundesländer. Die Kosten dieser Staatsstraßen nur sächsischen Bürgern aufzuerlegen, ist ungerecht.“
„Ich begrüße daher die Überlegungen zur Einführung einer sächsischen Staatsstraßen-Maut nach dem Vorbild der „Ausländermaut“. Wir werden im parlamentarischen Verfahren darauf achten, dass Menschen, die in Sachsen ihre Heimat haben, durch diese Maut nicht zusätzlich belastet werden“, so Zaborosch abschließend.
Landtagsabgeordneter Hans-Joachim Zaborosch,