„Angesichts so mancher Meinungsäußerung zum Thema Datenschutz auch im politischen Raum könnte man schnell den Eindruck bekommen, Datenschutz wäre nur etwas Störendes, was niemand so recht will oder braucht. Ich halte das für eine fatale Fehleinschätzung“, so Innenexperte Albrecht Pallas am Donnerstag im Landtag. „Gerade mit Blick auf aktuelle Datenschutzskandale wird doch die Dimension der Probleme deutlich, vor denen die Menschen in und außerhalb der EU stehen.“ Wichtig sei deshalb ein effektiver Datenschutz mit klaren Regeln und auch Sanktionen.
Pallas verwies auf die Bedeutung des Sächsischen Datenschutzbeauftragten und die Personalausstattung des Amtes. „Hier muss es zeitnah Verbesserungen geben, um die Arbeitsfähigkeit des Beauftragten und seiner Behörde zu erhalten. „Schließlich gehören viele Beratungsleistungen für Behörden, Unternehmen oder Privatleute, aber auch Schulungen und Aktivitäten im präventiven Bereich, beispielsweise an Schulen, zu seinen Aufgaben. Meine Fraktion und ich halten es gerade wegen der hier und heute zu beschließenden Änderungen im Datenschutzrecht für dringender denn je, dass der Sächsische Datenschutzbeauftragte seine Beratungs- und Unterstützungstätigkeit weiter fortführen kann.“
Der Landtag passte am Donnerstag landesrechtliche Vorschriften an EU-Regelungen zum Datenschutz an. Hier geht es zum entsprechenden Gesetz.