„Wir können heute mit Fug und Recht sagen: Wir haben geliefert. Mit den jetzt auf Initiative von SPD und CDU verabschiedeten Gesetzen und der beschlossenen Enquetekommission Pflege sind weitere wichtige Punkte aus unserem Koalitionsvertrag umgesetzt worden“, erklärte Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, am Donnerstag am Rande letzten der Landtagssitzung dieses Jahres. „Mit dem gestern beschlossenen Investitionspaket für unsere Kommunen gehen wir sogar noch einen Schritt weiter – wir reagieren auf aktuelle Herausforderungen und liefern zusätzlich.
Wichtiger als das ist aber: Mit alle diesen Gesetzen und Initiativen nutzen wir als Koalition verantwortungsvoll unsere finanziellen Spielräume und treffen damit Vorsorge für die Zukunft Sachsens.
Als SPD-Landtagsfraktion können wir zudem feststellen: Wir haben damit auch wesentliche Wahlversprechen eingelöst. Mehr Sicherheit, starke Kommunen, solide Finanzen, Vorsorge für die Zukunft, Gerechtigkeit sind für uns keine leeren Schlagworte. Wir werden bei den bevorstehenden Verhandlungen für den nächsten Doppelhaushalt dafür sorgen, dass auch die noch nicht in Angriff genommenen Vorhaben der Koalition finanziell abgesichert werden.“