„Es ist Zeit für einen grundlegenden Wandel in Sachsens Finanzpolitik“, so Fraktionsvorsitzender Dirk Panter am Dienstag zur jetzt vorliegenden regionalisierten Steuerschätzung für den Freistaat. „Sparen darf nicht weiter Selbstzweck sein. Die Ausgaben des Staates müssen sich am tatsächlichen Bedarf des Landes orientieren, an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger.“
„Unsere Schwerpunkte für die SPD sind dabei Bildung, sichtbare Sicherheit, Digitalisierung, Investitionsgelder für die Kommunen und für bessere Pflege“, so Panter weiter. „Hier wollen wir als SPD nicht mehr nur reparieren, hier wollen wir endlich grundlegend umsteuern. Das verstehen wir unter solider und vorausschauender Politik. Wir haben jetzt die Chance, Sachsens Finanzpolitik neu zu justieren. Das Geld dafür ist da, wie selbst die Berechnungen des Finanzministeriums belegen.“
Hintergrund: Im sächsischen Staatshaushalt sind dadurch für 2017 Steuereinnahmen von rund 14,23 Mrd. Euro zu erwarten. Damit wird die Prognose vom Mai 2017 um 237 Mio. Euro übertroffen. In 2018 werden im Vergleich zur vorangegangenen Schätzung voraussichtlich um 113 Mio. Euro höhere Steuereinnahmen zur Verfügung stehen. Auch für den nächsten Doppelhaushalt sind die Aussichten aktuell positiv. In 2019 wird die bisherige Schätzung vom Mai um 324 Mio. Euro, im Jahr 2020 um 347 Mio. Euro übertroffen. (Quelle: Pressemitteilung Finanzministerium)