„Auch beim Thema Steuerschätzung sollten altbekannte sächsische Rituale endlich überprüft werden. Stets vor den Unwägbarkeiten der Zukunft zu warnen, bringt unser Land nicht voran“, erklärte SPD-Fraktionsvorsitzender Dirk Panter am Dienstag zur regionalisierten Steuerschätzung.
„Sachsen hat noch geraume Zeit damit zu tun, die verfehlte Kürzungs- und Personalpolitik von Schwarz-Gelb aufzuarbeiten“, so Panter. „Das ist ein schweres Erbe, sichtbar unter anderem an fehlenden Lehrern und Polizisten. Die damaligen Fehler kosten uns heute nicht nur viel Geld. Es ist auch viel Vertrauen in die Politik verloren gegangen.“
„Um solche Fehler in Zukunft zu vermeiden, müssen wir gemeinsam Prioritäten setzen. Es wäre grundfalsch, mit den erwarteten Mehreinnahmen um des eigenen Vorteils willen jetzt Wahlkampf zu betreiben. Wir müssen langfristig klug für die Bürgerinnen und Bürger agieren. Das erwarten die Sachsen von uns.“
Hintergrund: Die neue Prognose lässt für den Haushalt des Freistaates im laufenden Jahr Steuereinnahmen von rund 13,99 Milliarden Euro erwarten. Das sind 214 Millionen Euro mehr als noch zur Steuerschätzung im November 2016 angenommen. Auch für das Jahr 2018 lässt die neue Schätzung höhere Einnahmen erwarten: Die bisherige Prognose dürfte um 199 Millionen Euro übertroffen werden. (Quelle: Pressemitteilung Finanzministerium)