„‘Brücken in die Zukunft‘ ist ein Programm, mit dem wir diesem Land Planungssicherheit und zusätzliche Möglichkeiten für Investitionen geben wollen“, sagte Fraktionschef Dirk Panter am Freitag im Landtag in der Aktuellen Debatte zum 800-Millionen-Investitionspaket für Sachsens Kommunen. „Mit diesem Programm zeigen wir, dass dieses Land trotz der großen Herausforderungen im Bereich Asyl und Flüchtlinge handlungsfähig ist, dass wir uns um die Zukunft des Landes insgesamt kümmern werden.“
Panter nannte die 156 Millionen Euro Finanzhilfe vom Bund für die Förderung finanzschwacher Kommunen, die der Ausgangspunkt für das Paket waren, ein willkommenes Geschenk. Umgerechnet wären dies über vier Jahre hinweg 39 Euro zusätzliche Investitionsmittel pro Einwohner gewesen – „eigentlich ein Tropfen auf den heißen Stein“. „Deshalb haben wir um dieses willkommen Geschenk noch eine Schleife herumgebunden “, sagte Panter und verwies auf den Gesamtumfang des Paketes von 800 Millionen Euro, das bis 2020 reicht.
„Wir haben dieses Programm aufgelegt, weil es einen immensen Investitionsbedarf in Sachsen gibt. Diesem Bedarf wollten wir Rechnung tragen und die Bundesgelder veredeln. Das ist mit diesem Programm auch gelungen.“ Panter verwies darauf, dass die Gelder äußerst flexibel eingesetzt werden können und Förderquoten deutlich höher als sonst sind – beispielweise beim Schulhausbau statt 40 nun 75 Prozent. Mit Blick auf das bekannte doppische Problem in Chemnitz sagte Panter: „Das werden wir im Gesetzgebungsverfahren jetzt auch lösen. Dieses Problem wird angegangen. Wenn das in den nächsten zwei Wochen gelöst ist – davon bin ich überzeugt – wird dieses Paket ein Gewinnerpakt für alle werden.“
„Die Koalitionspartner sind den Forderungen der kommunalen Familie gerecht geworden und haben nicht nur ein Investitions-, sondern ein Konjunkturpaket aufgelegt, das nicht nur seinem Namen gerecht wird, sondern auch der ganz besonderen Situation der Gegenwart“, sagte Volkmar Winkler, Fraktionssprecher für Kommunalpolit.
Das betreffe nicht nur die Finanzierung Asyl oder die Planungssicherheit für Kreise, Städte und Gemeinden bis 2020, sondern auch die Neugestaltung des kommunalen Finanzausgleichs über den Gleichmäßigkeitsgrundsatz II. „Als ehemaliger Bürgermeister einer Kleinstadt im strukturschwachen und peripheren Raum weiß ich wovon ich spreche. Diese Anpassung war überfällig und verhindert ein weiteres Auseinanderdriften der Finanzkraft zwischen kreisfreiem und kreisangehörigem Raum.“