Thomas Baum: Sprecher für Wirtschaft der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Abgeordneter aus der Oberlausitz,
Iris-Raether-Lordieck, Sprecherin für Industriepolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag,
Holger Mann, Sprecher für Technologie der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Abgeordneter aus Leipzig, in der Aktuellen Debatte zu Siemens am Mittwoch im Landtag:
Thomas Baum: „Ursprünglich war die Schließung geplant, nun entsteht in Görlitz das ‚Weltweite Siemens-Kompetenzzentrum für Industrie-Dampfturbinen‘. Diese Entscheidung von Siemens hat uns am 8. Mai positiv überrascht. Sie zeigt: Das starke Engagement der Belegschaft, des Betriebsrates, der Gewerkschaften und auch der Politik hat sich gelohnt. Nicht nur die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Görlitz, sondern die ganze Region hat gekämpft.
Die Entscheidung für Görlitz ist auch im Kontext mehrerer positiver industrie- und standortpolitischer Entscheidungen für die Oberlausitz – zum Beispiel bei Bombardier – wichtig für den gesamten Wirtschaftsstandort. Ihr folgen hoffentlich weitere Ansiedlungen und Investitionen, die dazu beitragen können, Arbeitsplätze und damit Menschen in unserer ansonsten strukturschwachen Region zu halten.“
Iris Raether-Lordieck: „Wir haben es in Sachsen geschafft, uns aus dem Tief der Nachwendezeit herauszuarbeiten. Der Strukturwandel hin zu maschinenintensiven, automatisierten Industrieprozessen wurde allerdings auf dem Rücken der Arbeitnehmerschaft ausgetragen. Hier möchte ich insbesondere auf die gebrochenen Erwerbsbiografien der vielen tausend Textilarbeiterinnen hinweisen. Direkt nach der Wende kamen Investoren und machten Sachsens Industrie zur verlängerten Werkbank, um nach Ablauf der Fördermittelbindung einfach weiterzuziehen.
Die Arbeitnehmerschaft wird aber zunehmend selbstbewusster und tritt offensiv für ihre Interessen ein. In Görlitz konnten sie eine ganze Stadt mobilisieren und sie haben ihr Ziel erreicht: der Siemens-Konzern revidierte seine Entscheidung. Ich, selbst als ehemalige Siemensianerin hätte dies nie für möglich gehalten.
Unsere Aufgabe als Landespolitik ist es nun, die wirtschaftspolitisch richtigen Weichen zu stellen, die unsere Industrie nachhaltig auf Erfolgskurs auszurichten. Sachsen ist stark durch seine breit aufgestellte Industrielandschaft, die wir nur durch Innovationen tatsächlich zukunftssicher machen werden.“
Holger Mann: „Die Situation für den Leipziger Siemens-Standort ist wahrlich besonders: Es ist profitabel und hat volle Auftragsbücher. Im Kerngeschäft hat das Werk keine strukturellen Probleme. Besonders ist auch, dass die Beschäftigten hier – gemeinsam mit IG Metall, unterstützt von Wirtschaftsförderung und SMWA – ein Alternativkonzept erstellt haben. Es ist daher unbefriedigend, dass der Siemens-Vorstand dieses nicht berücksichtigt.
Die Werker in Leipzig Plagwitz sind mit dem Herzen Siemensianer. Vor einem Verkauf sollte zumindest das Alternativkonzept durch das Management ernsthaft geprüft werden. Das ist es den Beschäftigten und dem Konzern schuldig.“